Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(AGB)

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Webseite mit der Internetdomain https://www.amr-nachtsicht.de/

zwischen

E. Roekens GmbH, Jacksonring 18a, 48429 Rheine, E-Mail: info@amr-nachtsicht.de, Tel.: 0160-2222929, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Rheine unter HRA-Nr.: 4243, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn André Rheine, USt-Identifikations-Nr.: DE 811718639

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

– im Folgenden „Kunden“ –

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Alle zwischen dem Anbieter und Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Anbieters.

2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die vom Kunden abgegebene Kaufanfrage ist als bindendes Angebot zu werten und führt bei Annahme zum Kauf der gewählten Ware.

2. Die auf der Internetseite des Anbieters enthaltenen Beschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar. In Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen des Anbieters enthaltene Abbildungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3. Der Kunde kann ein Angebot über das Kontaktformular des Anbieters auf der Internetseite www.amr-nachtsicht.de abgeben. Dabei gibt der Kunde, so er eine Produktbestellung in dem Feld „Ihre Nachricht“ formuliert, durch Klicken des „Senden“-Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Durch Abgabe des bindenden Angebots werden diese Vertragsbedingungen akzeptiert und in seinen Antrag aufgenommen. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Anbieter abgeben.

4. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung der Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware binnen dieser Frist zusenden. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten sind nicht enthalten und sind vom Kunden zu tragen soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Im Fall eines Widerrufs hat der Kunde allein die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde den Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Lieferung der Ware zu zahlen.

3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf dem Konto des Anbieters zu erfolgen, welches auf der Rechnung angegeben ist. Ein Skonto-Abzug ist nur nach schriftlicher Vereinbarung zulässig. Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen.

4. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen die Ansprüche des Anbieters nur berechtigt, wenn die Gegenforderung des Käufers rechtskräftig festgestellt wurden, der Anbieter diese anerkannt hat oder wenn die Forderung des Käufers unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche des Anbieters ist der Käufer berechtigt, wenn er die Mängelrügen oder Gegenansprüche aus dem Kaufvertrag geltend macht. Der Käufer kann das Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Anspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit und Warenverfügbarkeit

1. Sofern kein ausdrücklicher Termin zur Lieferung vereinbart worden ist, sind die Liefertermine des Anbieters ausschließlich unverbindliche Angaben.

2. Vom Anbieter angegebene Lieferzeit berechnet sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf) und beträgt, sofern keine abweichende Lieferzeit angegeben ist 3-5 Tage.

3. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg per Postversandt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den dem Anbieter hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

5. Sind zum Zeitpunkt der Anfrage durch den Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

6. Ist das vom Kunden in der Bestellanfrage bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an den Anbieter in Höhe des mit diesem vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

1. Für die Mangelhaftigkeit einer Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten und angebotenen Waren nicht und wird vom Anbieter nicht abgegeben.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Ziffern 1 und Ziffern 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel verschwiegen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.

2. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Dezember 2021